ÖVP - Gemeinderat

Erstellt: Mittwoch, 01. April 2015

Gemeinsam. Mit Verantwortung

Erstellt: Donnerstag, 12. März 2015

Liebe Feldkirchnerinnen und Feldkirchner!

Wenn es nahe zur Wahl geht, wachsen die Bäume in den Himmel! - oder - Gott sei Dank, dass „politische Vergesslichkeit“ nicht geahndet wird!

 

Kurz vor der Wahl gibt es Aussendungen der politischen Wahlwerber, in denen man seine politischen Partner der Vergangenheit oft gar nicht wiedererkennt. Ohne wissenschaftliche Erhebungen zu machen, würde ich hier das Attest „politische Vergesslichkeit“ ausstellen.

Mit dem Slogan „Bürger fragen statt drüberfahren“ kommt jene Partei in Fahrt, die über Jahre hinweg am Bürgerbeteiligungsprozess aktiv mitgearbeitet hat. GR Hiebaum war bei den Workshops und den vielen Zusammenkünften mit der Bevölkerung, wobei alle die Entscheidungen mitgetragen und positiv abgestimmt hatten. Erst bei den letzten Entscheidungen, wo Fachleute Gutachten ausarbeiten mussten, um Rechtssicherheit herzustellen, waren sich alle FPÖ Mandatare einig: „Wir wissen noch nicht, was wir wollen, wollen es aber anders!“ Hier stehe ich für politische Verantwortung ein, denn ich kann nicht in der letzten Entscheidung sagen: „Fangen wir wieder von vorne an“. Wenn es darauf ankommt, seine Ergebnisse umzusetzen, fehlt vielen der Mut zu sagen: „Bringen wir zu Ende, was wir angefangen haben!“

Politik ist eben nicht immer bequem!

Andere hingegen fordern eine Druckknopfampel in der Begegnungszone. Sie werden auch nicht müde, Menschen mit dieser Forderung zu verunsichern, anstatt diesen den richtigen Umgang mit der Situation zu erklären. Hier ist die „politische Vergesslichkeit“ besonders stark ausgeprägt. Zu Beginn des Bürgerbeteiligungsprozesses wurden die finanziellen Grundlagen geschaffen. Dazu gab es einen Fördervertrag, in dem eine Förderungszusage in der Höhe von ca. 2.000.000,-- Euro unter der Voraussetzung gegeben wurde, dass es keine Ampel in diesem Bereich geben darf. Dies wurde mit allen Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat beschlossen.

Das hat nicht einmal mehr mit Handschlagqualität zu tun. Es war ein Beschluss – ein Vertrag, der im Kampf um Stimmen vergessen wird.

Politische Verantwortung hat auch mit Stehvermögen zu tun!

Wenn neue Kandidaten Forderungen aufstellen, die seit Jahren umgesetzt wurden, frage ich mich um die Auseinandersetzung mit dem zukünftigen Amt. Wenn Herr Peter Warmuth fordert, Alarmanlagen zu fördern, möchte ich darauf hinweisen, dass seit 2009 Alarmanlagen mit 20%, jedoch maximal 300,-- Euro gefördert werden. Außerdem haben wir den Sicherheitsdienst, der das Gemeindegebiet jede Nacht zweimal im Streifendienst durchfährt. Hier werden auch die Spielplätze und der Generationenpark besonders geschützt, um Vandalismus vorzubeugen. Dies alleine kostet derzeit ca. 31.000,-- im Jahr. Beide Maßnahmen wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Es ist eben leichter, etwas zu fordern, das es schon gibt – die Erfolgschance liegt dann bei 100%!

Und wenn in dieser Zeit unfinanzierbare Wahlzuckerln gefordert werden, so ist das schön, aber wer soll es bezahlen? Wir gehören zu den erfolgreichen Gemeinden mit einer nur 2,7 %igen Verschuldung und haben über lange Zeit bewiesen, dass richtiges Wirtschaften eine Kompetenz ist! Wir leben in der Verantwortung, unserer Zukunft gerecht zu werden. Keine Schulden die wir uns nicht leisten können! Wir müssen an der Kindeerbetreuung, am Schulwesen, an unserer Infrastruktur sowie am öffentlichen Verkehr arbeiten! Wir müssen unsere Themen nach Priorität abarbeiten und nicht nach Wahlzuckerln! Wenn die SPÖ heute eine „Halle für alle“ fordert, so ist das nicht neu, aber entbehrlich und wirtschaftlicher Wahnsinn!

Im Zuge der Findung von Synergien in der „Stadtregion Steirischer Zentralraum 2014+“ sehen wir die wahren Probleme solcher Veranstaltungs- und Mehrzweckhallen. Überall, wo es solche Hallen gibt, werden dringend Partner und Lösungen zur Aufrechterhaltung gesucht. Wir sind überzeugt, dass unsere Vereine gut ausgestattet sind und kein zusätzliches Geld aufbringen könnten, um sich in einer „Halle für alle“ einmieten zu können, um deren Betriebskosten abdecken zu können. Eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die mit der derzeit bestehenden Infrastruktur vermieden werden kann. Die steirische Reformpartnerschaft hat vieles umgesetzt, um Kosten zu minimieren und mit den engen Ressourcen das Auslangen zu finden. Können wir uns plötzlich Dinge leisten, die andere Orte gerne wieder rückgängig machen würden?

Visionen solcher Art gehören nicht in den Wahlkampf, denn sie vertragen sich nicht mit einem gesunden Budget!

Dazu passt auch die Forderung, Vereine besser zu unterstützen, wie es der Kandidat der FPÖ, Michael Flecker fordert. Als Beispiel: Wir haben eine Sportanlage um ca. 3 Mio Euro gebaut, fördern den Sportverein mit ca. 39.000,-- Euro Sportförderung pro Jahr und übernehmen alle Kosten der Gebäudeerhaltung sowie die Betriebskosten. Wir haben drei Fußballfelder und einen eigenen Gemeindebediensteten eigens dafür abgestellt. Die Kantine wird vom Sportverein betrieben und die Einnahmen bleiben im Verein. Wir sind stolz auf die vielen Mitglieder – jung und alt – und auf deren Leistungen, aber Hand aufs Herz: Ist das zu wenig? Insgesamt zahlen wir ca. 77.000,-- Euro pro Jahr an Vereinsförderungen. Auch Jugendförderung wird dabei nicht vergessen. Dazu werden auch immer wieder Schulprojekte gefördert, wie zuletzt das Afrika-Projekt der Volksschule und die Sprachprojekte der Neuen Mittelschule sowie die Teilnahme an den Schikursen.

Wir müssen auch lernen, für die vorhandenen Leistungen danke zu sagen und nicht erbrachte Leistungen als selbstverständlich abzutun!

Ebenso gibt es bereits ein umfassendes Fördersystem für die Wirtschaftsbetriebe. Unter den Schlagworten Lehrlingsförderungen und Wirtschaftsförderungen gibt es bereits viele Maßnahmen für Feldkirchner Betriebe. Im Zuge der Arbeitsgespräche zur „Stadtregion Steirischer Zentralraum 2014+“ gibt es auch schon konkrete Ergebnisse von zukünftigen Maßnahmen, wie z.B. ein Anrecht aller Jugendlichen auf das Erlernen eines Berufes.

Zu den Bestrebungen der FPÖ möchte ich auf einen Artikel in der Kronen Zeitung vom 31.Jänner 2015 verweisen. Darin wird berichtet, dass der Chefideologe Putins, der russische Philosoph Alexander Dugin und Freund H.C. Straches nach einem Treffen mit dem Parteichef Strache verlautbarte, dass die Auflösung Österreichs zu Gunsten einer „tripolaren Weltordnung“ angedacht wäre. Darin sollten Staaten wie Ungarn, Rumänien und Serbien als Teilstaat eines mächtigen Osteuropas zusammengefasst werden. Also Bürger fragen, statt drüberfahren?

Deshalb sage ich: „Wer Entscheidungen trifft, macht vielleicht nicht immer das Populäre!

In meinem Brotberuf ist Kalkulation und Kostenrechnung eines meiner Hauptthemen. Für populistische Wahlzuckerln habe ich derzeit keinen Budgetposten in unserer Gemeinde vorgesehen. Wir arbeiten seriös mit einem kompetenten Team.

Gemeinsam! Mit Verantwortung

Ihr Bürgermeister

 

Erich Gosch

Jungwähler

Erstellt: Samstag, 14. März 2015

Leistungsbilanz

Erstellt: Samstag, 14. März 2015